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Pkw Maut in Deutschland beschlossen

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Pkw Maut in Deutschland beschlossen

Die deutsche Pkw MautDas deutsche Kabinett hat mit Stand vom 25. Januar 2017 die überarbeitete Pkw Maut in Deutschland beschlossen. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) präsentierte die Pkw Maut als “sinnvoll, fair und gerecht". Zugleich forderte er Österreich auf, sich nicht länger gegen die Mautpflicht in Deutschland zu wehren.

Pkw Maut: Verwendung der Einnahmen

Obgleich die Mautpflicht umstritten bleibt, konnte Dobrindt das Projekt mit der strikten Vorgabe für die Mittelverwendung durchsetzen: Alle Einnahmen der Maut sollen direkt in den Ausbau des Straßennetzes fließen. Auch bislang waren eigentlich die Einnahmen der Kfz-Steuer für Infrastrukturprojekte vorgesehen, doch sie flossen zunächst in den Bundeshaushalt und wurden dann vom Finanzminister wieder für den Straßenerhalt bewilligt - oder auch nicht. Das soll sich mit der Pkw Maut nun ändern. Minister Dobrindt will damit den Systemwechsel von einer Steuer- zur Nutzerfinanzierung schaffen, der auch gelänge, wenn es tatsächlich Mehreinnahmen gibt und wenn diese genügen, um Straßen ausreichend zu erhalten. Das ist durchaus noch nicht sicher. Das mehrstufige System der künftigen Maut in Deutschland fällt sehr komplex aus (siehe weiter unten), dementsprechend sind die möglichen Überschüsse oder gar Defizite, die sich manche Kritiker vorstellen können, aktuell kaum zu prognostizieren. Dennoch hält Dobrindt eisern daran fest, nun endlich “Gerechtigkeit auf den deutschen Straßen” zu schaffen, denn es gelte grundsätzlich: Wer diese Straßen nutzt, der zahlt dafür, doch niemand zahlt doppelt. Solche Statements richten sich auch an ausländische Kritiker wie die Österreicher, die sich gegen eine deutsche Mautpflicht heftig wehren, obgleich sie selbst mit einem seit Jahren gut funktionierenden Mautsystem operieren. Der deutsche Verkehrsminister mahnte daher bei den Nachbarn Gelassenheit an.

 

Gestaltung der Pkw Maut

Das veränderte Gesetz zur Mautpflicht wird deutsche Autofahrer mit abgasarmen Fahrzeugen über die Kfz-Steuer entlasten. Diese sinkt für jeden deutschen Fahrer, der die Maut in Deutschland automatisch bezahlt, doch unterschiedlich stark je nach Abgaswerten des eigenen Wagens. Insgesamt wird der deutsche Fiskus für die Euro-6-Fahrzeuge die Kfz-Steuer um 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zu den bisherigen Erleichterungen senken. Das entspricht einer Einigung zwischen der deutschen Regierung und der EU-Kommission, um eine Klage gegen die deutsche Mautpflicht vor dem EuGH abzuwenden. Neben den zu beachtenden Abgaswerten (“Öko-Komponente”) musste der deutsche Verkehrsminister auch die Stufen bei den Kurzzeitvignetten einführen, die das System sehr kompliziert machen. Ursprünglich sollte es für ausländische Nutzer drei Kurzzeittarife geben, nun sind es sechs:

  • Zehn-Tagesvignette: 2,50 / 4,00 / 8,00 / 14,00 / 25,00 Euro je nach Schadstoffausstoß
  • Jahresvignette: bis 130 Euro je nach Schadstoffausstoß

Die Halter ausländischer Fahrzeuge zahlen damit noch mehr als ursprünglich geplant, vermutlich werden es rund 36 Millionen Euro zusätzlich sein. Gerade das könnte den Widerstand der europäischen Nachbarn verstärken. Die deutschen Autofahrer zahlen die Pkw Maut nicht direkt, sie wird mit ihrer Kfz-Steuer verrechnet. Dazu erhalten sie frühestens ab Herbst 2017 einen zusätzlichen Mautbescheid zum Steuerbescheid über ihre Kfz-Steuer, das Finanzamt zieht wie gehabt die Steuer - nun samt Maut - ein. Der Gesamtbetrag bleibt überwiegend derselbe wie vorher. Nur Fahrer von Euro-6-Wagen zahlen etwas weniger Steuer und werden effektiv begünstigt, weil das Bundesfinanzministerium die Steuerentlastungsbeträge für diese Fahrzeuge erhöht hat, wie es in einer aktuellen Pressemitteilung des BMF heißt. An den Koalitionsvertrag hat sich der Verkehrsminister gehalten, es gibt tatsächlich keine finanziellen Mehrbelastungen für deutsche Fahrzeughalter. Diese müssen sich nicht einmal um ihre Mautpflicht kümmern.

 

Widerstand der Nachbarn und deutsche Kritik an der Pkw Maut

Nachdem das Gesetz am 25.01.2017 in Deutschland verabschiedet worden war, traf sich Österreichs Verkehrsminister Leichtfried mit Europaabgeordneten verschiedenster Staaten und brachte eine mögliche Klage gegen die deutsche Maut ins Gespräch. Möglicherweise würden sich zumindest Belgien und die Niederlande anschließen. Im Kern geht es nach wie vor um die Ungerechtigkeit, dass nur ausländische Pkw-Fahrer die Maut faktisch entrichten. Die deutschen Fahrer werden nicht einmal auf den Straßen kontrolliert, sie benötigen wegen der oben erwähnten Regelung auch keine Vignette. Das ist in der Tat bedenklich und könnte vom EuGH noch gekippt werden. Dabei fragt sich, wie schlimm das aus finanzieller Sicht wäre, denn eine sehr junge Studie, auf die sich grüne Verkehrspolitiker stützen, sagt ein Defizit voraus. So könnte die Maut in Deutschland, die viel Verwaltungsaufwand kostet, allein dadurch zum Kostenfresser werden, weil die Deutschen immer mehr abgasarme Fahrzeuge anschaffen, die schließlich überdurchschnittlich entlastet werden. Die Studie hierzu stammt vom FÖS (Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft), Auftraggeber war die Grünen-Bundestagsfraktion. In Deutschland stieg der Bestand der Fahrzeuge mit modernster Abgastechnik von 300.000 im Jahr 2014 auf über sechs Millionen Ende 2016. Die Grünen sind wahrlich unverdächtig, eine ökologisch motivierte und finanzierte Maut zu verdammen, daher darf der Studie geglaubt werden. Sie schätzt Nettomindereinnahmen von 21 Millionen Euro pro Jahr und einen negativen Saldo von möglicherweise 50 Millionen Euro. Hierzu ist anzumerken, dass der Saldo der Maut - Erlös oder Defizit nach Abzug ihrer Kosten - sehr unterschiedlich geschätzt wird. Folgende Zahlen liegen hierzu vor:

  • Bundesverkehrsministerium: +500 Millionen Euro
  • Grünen-Bundestagsfraktion: -50 Millionen Euro
  • Verkehrswissenschaftler Alexander Eisenkopf: +350 Millionen Euro
  • ADAC-Experten: +260 Millionen Euro
  • Mautbetreiber AGES: +900 Millionen Euro

Oliver Krischer bezeichnete als stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion im Januar 2017 die Maut als Schildbürgerstreich, forderte die Regierung auf, sie nicht einzuführen und regte stattdessen an, Lkws stärker zu belasten. Auch der ADAC kritisiert die Maut-Pläne, das Bundesverkehrsministerium allerdings hält an der optimistischen Einnahmeprognose von netto 500 Millionen Euro fest. Die Pläne sind inzwischen unter Dach und Fach. Die Maut könnte also, wenn es kein gegenläufiges EuGH-Urteil aufgrund einer Klage unserer Nachbarn gibt, im Herbst 2017 kommen.

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Top 10 der meistgekauften SUVs!

Als Grundlage dieser Topliste diente die Liste der Neuzulassungen die monatlich vom Kraftfahrt-Bundesamt ausgegeben wird. Auswertungszeitraum Januar bis November 2016

 

Der VW Tiguan ist immer noch das beliebteste deutsche SUV, mit 58.988 verkauften Modelle führt er nach wie vor Souverän die Liste an. VW verkauft fast doppelt so viele SUVs wie der zweitplatzierte Ford Kuga mit 32.236 Einheiten. Der Ford Kuga verdrängt den Opel Mokka (29.035 Fahrzeuge)auf Platz 3. Sechs deutsche Hersteller in der Top Ten, die vier restlichen Plätze gehen an:  Nissan Qashqai (20.696 Fahrzeuge) Platz 4, Hyundai  Tucson (23.660 Fahrzeuge) Platz 9, Skoda Yeti (19.073 Fahrzeuge) Platz 10! Audi ist als einzige Marke gleich mit zwei Modellen in der Top 10 vertreten wurde allerdings vom BMW X1 überholt, dieser war im Vorjahr noch gar nicht in der Top 10 Liste vertreten!

 

Top 10 der meistgekauften SUVs:
Auswertungzeitraum: Januar-November 2016
(Gesamtzahl der  Fahrzeuge in der Top 10: 279108 Einheiten)

Insgesamt wurden von Januar bis November 2016  rund 654.943 SUV's (inkl. Geländewagen) verkauft!

Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt

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